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Gibt es einen sicheren Ruhestand für einen Diktator?

10 January 2024

Gibt es einen sicheren Ruhestand für einen Diktator?

exsilentroot / Shutterstock

Am vergangenen Donnerstag hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, „Europas letzter Diktator“, ein neues Gesetz unterzeichnet. Dieses Gesetz gewährt ihm lebenslange Immunität vor Strafverfolgung.

Theoretisch gilt das neue Gesetz auch für alle ehemaligen Präsidenten. Es ist jedoch nur für Lukaschenko relevant, da es in Belarus keine ehemaligen Präsidenten gibt. Lukaschenko regiert das Land seit 1994. Damit ist er der am längsten amtierende Präsident Europas.

Und jetzt, mit diesem neuen Gesetz, kann er sich gefahrlos zurückziehen und den Rest seines Lebens als einflussreiches Mitgl

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