Michael: | Wir brauchen ein viel härteres Parteispendengesetz und das nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit. |
Jana: | Und wie soll das aussehen? Ich meine, ich stimme dir zu, aber die Sache mit Politik und Geld ist wirklich verfahren, denn das Problem ist komplex und ich wüsste eigentlich von keiner westlichen Demokratie, die das gelöst hätte. Ich halte es fast für unmöglich, die Verflechtung von Geld und Politik einzudämmen. |
Michael: | In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden und das stellt einen fundamentalen Interessenkonflikt dar. Parteien brauchen für den Machterhalt wahnsinnige Mengen an Geld. Dieses bekommen sie meist von Unternehmen, deren Handlungsspielraum weitgehend von der Politik bestimmt wird. |
Jana: | Das Parteispendengesetz sagt ausdrücklich, dass Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung von wirtschaftlichen oder politischen Vorteilen getätigt werden, illegal sind. |