Reform der Kfz-Steuer - ein Witz?
24 September 2020
Michael: | Die Bundesregierung hat bereits im Juni dieses Jahres eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen. Dies geschah im Rahmen des Klimapakets, in dem Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes formuliert wurden. So soll die Kfz-Steuer künftig nach dem Ausstoß von CO2 bemessen werden. Für große Fahrzeuge, die mehr Kohlendioxid ausstoßen, wird demnach eine höhere Steuer fällig. Für kleinere Autos mit sehr geringem Verbrauch oder für Elektroautos bezahlt man unter Umständen sogar gar keine Steuer. Wer sich ein neues Auto kauft, der soll durch diese Steuerreform dazu bewegt werden, sich ein klimafreundliches Fahrzeug zuzulegen. Denn der private PKW-Verkehr ist in Deutschland ein Klimaproblem. Das werde auch so bleiben, schreibt die „Tageszeitung“ am 17. September in dem Artikel „Viel Lärm um fast nichts“. „Die Reform der Kfz-Steuer ist bloße Kosmetik“, schreibt die Zeitung. Denn der Klimazuschlag auf die bisherige Steuer ist so gering, dass für die breite Masse der Autos, die zwischen 116 und 175 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, lediglich 23 Euro mehr pro Jahr fällig werden. Die Reform sei ein Kompromiss und typisch für die große Koalition. Die SPD hätte sich mehr klimapolitische Ambitionen gewünscht. Doch die CDU hat die Autolobby und die Autofahrer im Blick. |