Ungarn und Polen unter Druck der EU; Unterstützung von Trump-Anhängern

Am Samstag kündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an, dass Polen die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen werde. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann Richter suspendieren. Kaczynski sagte, dass damit der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden werde. Einen Tag zuvor hatte der Justizminister Polens der EU die illegale Erpressung Polens vorgeworfen und erklärt, Polen sollte nicht um jeden Preis Mitglied der EU bleiben.

Anfang August hatte die EU begonnen, Polen und Ungarn Gelder v