Das Vereinigte Königreich schlägt einseitige Änderungen des Nordirland-Protokolls vor
16 June 2022
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Am Montag hat das Vereinigte Königreich einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Brexit-Vereinbarung für Nordirland ändern würde. Während der Brexit-Verhandlungen hatten sich London und Brüssel auf besondere Handelsvereinbarungen für Nordirland geeinigt, weil es der einzige Teil des Vereinigten Königreichs mit einer Landgrenze zur EU ist, und Zollkontrollen an der Grenze zu Irland nicht möglich sind.
Die ursprüngliche Vereinbarung wurde Nordirland-Protokoll genannt. Danach sollte Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben, und es sollte eine De-facto-Zollgrenze zur Irischen See geben. Die Unioni