Ungarn kündigt Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof an
10 April 2025
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Zeitgleich mit dem Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest hat Ungarn den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte den Internationalen Strafgerichtshof als „politisches Gericht“ und erklärte, der Haftbefehl gegen Netanjahu zeige dessen Voreingenommenheit.
Damit ist Ungarn das erste EU-Land, das aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt, dem 125 Staaten angehören. Dieser Schritt kann zwar politische Konsequenzen haben, hat jedoch keinen Einfluss auf laufende Verfahren.