Wahlplakate einer Nazi-Partei sorgen für Aufregung
23 September 2021
| Michael: | In Chemnitz hat es ein Gerichtsurteil gegeben, das sehr umstritten ist und die gesamte Nation beschäftigt. Die Partei „Der Dritte Weg“ – eine eher kleine Gruppierung aus offensichtlichen Neo-Nazis – hatte Wahlplakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ in der Stadt Zwickau aufgehängt. Nachdem die Stadt verordnet hatte, diese Plakate zu entfernen, reichten die Nazis dagegen einen Eilantrag beim Gericht ein und waren erfolgreich. Die Plakate dürfen hängen bleiben, sofern sie mindestens 100 Meter von einem Wahlplakat der Grünen entfernt sind. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es derzeit nicht geklärt sei, ob das Entfernen der Plakate nicht möglicherweise ein Eingriff in die Meinungsfreiheit wäre. „Für rechtsextreme Mordfantasien darf es keinen Platz geben“ ist der Titel eines Kommentars der „Welt“ vom 14. September. Er drückt die Haltung der überwiegenden Mehrheit der deutschen Presse zu diesem Thema aus. Es bleibe kein Platz für Interpretation, denn hier ginge es um Gewalttaten gegen Personen. |